Lizenzvereinbarung
PRÄAMBEL:
In der vorliegenden Vereinbarung ist geregelt, unter welchen Bedingungen der Kunde die von Galderma zur Verfügung gestellten Fotos, Illustrationen (Brandmotive, Produktlogos) sowie anderen Medieninhalte (nachfolgend „Bilder/Bildmaterial“) und Textvorlagen (nachfolgend „Texte“) verwenden darf. Alle Bilder und Texte sind urheberrechtlich geschützt und Galderma ist Inhaber aller Nutzungsrechte an diesen Bildern und Texten. Alle Rechte, die dem Kunden durch diesen Vertrag nicht ausdrücklich zuerkannt werden, bleiben vorbehalten. Das Recht des Kunden zur Nutzung der Bilder und Texte unterliegt den in diesem Vertrag angeführten Beschränkungen.
1. LIZENZGEWÄHRUNG
1.1 Galderma gewährt dem Kunden hiermit eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Bilder und Texte für seine eigenen kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecke nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen und Konditionen dieses Vertrags.
1.2 Die in Ziffer 1.1 genannte Lizenzgewährung bezieht sich auf die folgenden Bilder und Texte:
Bilder:
Packshots, Brandmotive, Produktlogos hinsichtlich der Medizinprodukte und Kosmetika Restylane®, Restylane Perlane™, Restylane Vital™, Restylane Vital™ Light, Restylane SubQ™, Restylane® Lidocaine, Restylane Perlane™ Lidocaine sowie Emervel® (nachfolgend „Produkte“)
Texte:
Allgemeines zu Ästhetik, Botulinum, Hyaluron, Haut, Hautalterung, Behandlungsmöglichkeiten, Informationen über die Produkte und spezielle Indikationen.
1.3 Der Kunde ist befugt, die Bilder und Texte wie folgt zu nutzen: Nutzung als Bestandteile von Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterialien (einschließlich Anzeigen, Broschüren, Prospekte, Bücher, Verpackungen und Präsentationen); Online-Nutzung oder Nutzung für andere Multimedia-Inhalte, einschließlich Online-Werbung und Webseitendesign (allerdings unter der Voraussetzung, dass die Auflösung für keines der Bilder mehr als 72 dpi beträgt und die Bilder nicht von Dritten heruntergeladen oder kopiert werden können) sowie Nutzung im Rahmen von wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Alle anderen Nutzungsarten bedürfen einer schriftlichen Genehmigung von Galderma
1.4 Die Verwendung der Bezeichnung einzelner Produkte, die zu einer Dachmarke gehören, hat immer im Ganzen zu erfolgen, z. B. Restylane Perlane™
1.5 Die Verwendung von Bildern und Texten sowie der Bezeichnung von Produkten hat stets in einem positiven Zusammenhang zu erfolgen.
1.6 Alle Rechte, die in den oben angeführten Bestimmungen nicht ausdrücklich gewährt wurden, verbleiben im Eigentum von Galderma. Dieser Vertrag stellt eine Lizenz und keinen Verkauf dar. Auch wenn der Datenträger, auf dem die Bilder gespeichert sind, im Eigentum des Kunden stehen sollte, verbleiben die Bilder und alle Rechte an den Bildern, die nach Maßgabe der deutschen Urheberrechtsgesetze geschützt sind, im Eigentum von Galderma. Der Kunde erkennt hiermit an, dass Galderma der ausschließliche Eigentümer oder Lizenznehmer der Bilder bzw. Texte und der geistigen Eigentumsrechte an den Bildern bzw. Texten ist. Der Kunde kann für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, die dadurch verursacht oder gefördert wurden, dass er gegen die Bestimmungen dieses Vertrags verstoßen hat.
2. LIZENZBESCHRÄNKUNGEN
2.1 Die durch diesen Vertrag gewährten Rechte sind nicht übertragbar.
2.2 Galderma gewährt dem Kunden kein Recht zur Unterlizenzierung, Relizenzierung, zum Verleih, Weiterverkauf oder zur Verpachtung an Dritte. Der Kunde ist nicht befugt, Rechte, die ihm nach Maßgabe dieses Vertrags gewährt wurden, abzutreten, umzuwandeln, zu veräußern, zu verschenken, zu verpachten, zu verleihen, unterzulizenzieren, zu verkaufen oder in anderer Form zu übertragen.
2.3 Der Kunden ist nicht befugt, Bilder oder Ausschnitte der Bilder oder Texte in anderer Verwendung als den in diesem Vertrag ausdrücklich festgelegten Verwendungen zu nutzen.
2.4 Der Kunde ist nicht befugt, die Bilder oder Texte ganz oder teilweise in einer Art und Weise zu verwenden, die als verleumderisch oder diffamierend, betrügerisch, beleidigend oder in anderer Form als nicht rechtmäßig angesehen werden könnte zu nutzen oder anderen eine derartige Nutzung zu gestatten.
2.5 Der Kunde ist nicht befugt, ein Bild in einer Vorlage oder Anwendung zum Zweck der Erstellung vielfacher Abdrucke zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob dies online geschieht oder nicht. Dies schließt u.a. auch folgende Verwendungsarten ein: Vorlagen für Webseitendesigns, Präsentationsvorlagen, elektronische Grußkarten oder alle anderen elektronischen und gedruckten Materialien.
2.6 Der Kunde ist nicht befugt, ein Bild auf eine Art und Weise zur Benutzung bereitzustellen, zu übertragen, lizenzieren, verkaufen oder in anderer Form zu verbreiten, die anderen den Zugriff auf das Bild als elektronische Datei oder das Extrahieren des Bildes als elektronische Datei ermöglicht. Dies schließt die Bereitstellung von Bildern im Internet zum Herunterladen oder auf elektronischen Grußkarten ein. Der Kunde erklärt sich hiermit damit einverstanden, alle wirtschaftlich angemessenen Schritte zu unternehmen, die Dritte daran hindern, Duplikate der Bilder zu erstellen oder die Bilder weiterzuverbreiten.
3. URHEBERRECHT
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Urheberrechtserklärung von Galderma und deren Lizenzgebern sowie die auf den Bildern und Texten angebrachten Urheberrechtsvermerke (Wasserzeichen, Logo, ©) von Galderma unverändert beizubehalten.
3.2 Der Kunden verpflichtet sich, die Bilder und Texte unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, u.a. auch der Gesetze und Regelungen über das Urheberrecht und das Urheberpersönlichkeitsrecht, zu verwenden.
4. VERGÜTUNGSFREIHEIT
Galderma verzichtet gegenüber dem Kunden für die Gewährung der vorstehend unter Ziffer 1. genannten Nutzungsrechte auf eine Vergütung.
5. FREIGABE VOR VERÖFFENTLICHUNG GEMÄß ZIFFER 1.2 / BELEGEXEMPLAR
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die wissenschaftlichen Veröffentlichungen nach Ziffer 1.2 vor der Veröffentlichung von Galderma freigeben zu lassen; jedoch nur soweit es diesen Lizenzvertrag betrifft.
5.2 Zum Zwecke der Freigabe stellt der Kunde die Daten zur wissenschaftlichen Veröffentlichung Galderma zur Verfügung. Galderma entscheidet unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Zugang über die Freigabe der Arbeitsergebnisse. Galderma teilt dem Kunden seine Entscheidung bzw. etwaige Änderungswünsche innerhalb dieser Frist mit.
5.3 Von allen zur Veröffentlichung freigegebenen Arbeitsmaterialien stellt der Kunde Galderma ein Belegexemplar zur Verfügung bzw. sendet Galderma einen entsprechenden Link (bei Angaben auf der Homepage) zu.
6. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
6.1 Die in diesem Vertrag gewährte Lizenz ist unbefristet und unterliegt ausschließlich den im Folgenden dargelegten Regelungen zur Kündigung.
6.2 Galderma kann diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz (im Hinblick auf alle Bilder und Texte) oder teilweise (im Hinblick auf eine bestimmte Auswahl von Bildern oder Texten) kündigen und die von der Kündigung betroffenen Bilder oder Texte durch andere Bilder oder Texte ersetzen.
6.3 Nach der Kündigung dieses Vertrags oder der Kündigung dieses Vertrags im Hinblick auf bestimmte Bilder oder Texte, verpflichtet sich der Kunde: (i) die Benutzung aller Bilder oder Texte oder bestimmter Bilder oder Texte oder CDs oder anderer Datenträger, welche die dem Kunden bereitgestellten Bilder oder Texte enthalten, einzustellen; (ii) alle an den Kunden gelieferten CDs oder anderen Datenträger, welche die Bilder oder Texte enthalten, zurückzugeben; (iii) alle Bilder oder Texte, die in Geschäftsräumen, auf Computern, Festplatten, Digitaldatenträgern oder anderen Anlagen oder Speichergeräten (elektronisch oder dinglich) verwahrt oder gespeichert werden, einschließlich aller Kopien dieser Bilder oder Texte, sowie alle CDs und anderen Datenträger zu zerstören oder zu löschen.
7. DATENSCHUTZ
In dem Fall, dass der Vertragspartner eine juristische Person ist oder sich der Vertragspartner sich natürlicher Personen zur Vertragserfüllung /-durchführung bedient, informiert der VERTRAGSPARTNER seine Mitarbeiter oder für ihn tätigen über die nachfolgenden Informationen zum Datenschutz!
GALDERMA ist Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden zur Durchführung dieses Vertrages. Der Datenschutzbeauftragte von GALDERMA ist wie folgt zu erreichen: Datenschutzbeauftrager@galderma.com
GALDERMA verarbeitet die vom Kunden in diesem Dokument angegebenen personenbezogenen Daten sowie etwaige für die Vertragsabwicklung notwendigen weiteren Informationen nur zur Durchführung des zwischen GALDERMA und dem Kunden geschlossenen Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
Um den Zweck dieses Vertrages zu erfüllen, kann die Übertragung von Daten in Drittländer, in denen diese Dritten ihren Sitz haben können, sowie an andere mit GALDERMA verbundenen Unternehmen erforderlich sein. GALDERMA übermittelt die oben genannten personenbezogenen Daten nur dann in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) oder an internationale Organisationen, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, oder der Kunde seine Einwilligung hierzu erteilt hat. Im Übrigen findet eine Übermittlung nur statt, soweit in dem jeweiligen Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt ist (Art. 45 DSGVO), geeignete Garantien vorgesehen sind (vgl. Art. 46 DSGVO) oder eine anderweitige gesetzliche Erlaubnis besteht (vgl. Art. 49 DSGVO).
Die Daten werden grundsätzlich gelöscht, sobald sie zur Vertragserfüllung nicht mehr erforderlich sind. Allerdings unterliegt GALDERMA verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre.
Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu dreißig Jahre betragen können, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung muss der Kunde nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind oder zu deren Erhebung GALDERMA gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten wird GALDERMA in der Regel den Abschluss des Vertrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und gegebenenfalls beenden müssen.
Der Kunde hat gegenüber GALDERMA ein Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, ein Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, ein Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Zur Ausübung der vorgenannten Rechte kann sich der Kunde an GALDERMA oder den oben genannten Datenschutzbeauftragten wenden.
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt, kann der Kunde dieser Verarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben in Art. 21 DSGVO widersprechen. Legt der Kunde Widerspruch ein, wird GALDERMA die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, GALDERMA kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte an GALDERMA oder den oben genannten Datenschutzbeauftragten gerichtet werden.
Wenn der Kunde GALDERMA eine Einwilligung in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erteilt hat, kann er diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde hat gemäß Art. 77 Abs. 1 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat seines Aufenthaltsorts, Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch GALDERMA nicht rechtmäßig erfolgt, insbesondere gegen die DSGVO verstößt.
8. HAFTUNG DES KUNDEN / FREISTELLUNG
Der Kunde verpflichtet sich, Galderma und deren Lizenzgeber von der Haftung aufgrund einer durch den Kunden erfolgten Verletzung dieses Lizenzvertrags einschließlich sämtlicher damit einhergehender Kosten freizustellen bzw. zu entschädigen. Dies bezieht sich auf jegliche Nutzung der dem Kunden bereitgestellten Bilder oder Texte im Rahmen folgender Nutzungsarten: die Nutzung von Bildern oder Texten auf eine Art und Weise, die gegen diesen Vertrag verstößt; die Nutzung von Bildern oder Texten, die nicht mit den dem Kunden nach Maßgabe dieses Vertrags gewährten Rechten übereinstimmt; die Nutzung von Bildern oder Texten auf eine Art und Weise, welche die Rechte Dritter verletzt oder beeinträchtigt und die unerlaubte Nutzung durch Dritte, denen der Kunde die ihm von Galderma bereitgestellten Bilder oder Texte zur Verfügung gestellt hat.
9. HAFTUNG VON GALDERMA
9.1 Galderma erklärt, dass es über alle für den Abschluss und das Eingehen dieses Vertrags notwendigen Rechte und Bevollmächtigungen verfügt. Galderma übernimmt keine Haftung dafür, dass die dem Kunden überlassenen digitalen Kopien der Bilder frei von technischen Mängeln sind.
9.2 Galderma übernimmt des weiteren keine Haftung im Hinblick auf die Freiheit der Bilder von Rechten Dritter sowie Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Eignung, Qualität, Gebrauchstauglichkeit oder Marktgängigkeit für bestimmte Zwecke des Kunden.
9.3 Die in diesem Vertrag von Galderma abgegebenen Zusicherungen beziehen sich ausschließlich auf das lizenzierte Material wie von Galderma und deren Lizenzgebern geliefert und sind ungültig, wenn das lizenzierte Material vom Kunden in einer nach Maßgabe dieses Vertrags nicht ausdrücklich gestatteten Art und Weise benutzt wird oder der Kunde auf sonstige Art gegen die Bestimmungen dieses Vertrags verstößt.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
10.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Düsseldorf.
